Gemeindefusionen: Chance oder Risiko?
Artikel in der Aarauer Woche von Joel Dreier
Wenn Gemeinden fusionieren, geht es nicht nur um Verwaltungseffizienz, sondern um Identität, Geld und politisches Gewicht. Die Schweiz wächst, und immer mehr Kommunen suchen den Schulterschluss mit ihren Nachbarn. Welche Chancen birgt diese Entwicklung? Und kann eine Fusion auch ein Risiko darstellen? Selbst wenn Einwohnerrat und Gemeindeversammlung Ja sagen, muss der Fusionsvertrag in beiden Gemeinden zwingend noch an die Urne. Resultiert auch dort zweimal ein Ja, fusionieren die beiden Gemeinden per 1. Januar 2028. Aarau würde damit (wieder) zur grössten Gemeinde im Kanton. Aktuell ist das Baden, seit der Fusion mit Turgi hat die Stadt rund 24'000 Einwohner. Momentan zählt Aarau rund 23'000 Personen, Unterentfelden rund 4500.
Unterentfelden Die Schweiz und ihre Bevölkerung wachsen. Ein Fakt, der nicht nur im Abstimmungskampf dieser Tage hitzige Debatten entflammt, sondern sich, beispielsweise im Schulwesen, unlängst konkretisiert. Schulen stecken über ihre Ortsgrenzen hinaus die Köpfe zusammen und bündeln ihre Kräfte. Die Gründe sind vielfältig: Platz- und Personalmangel, veraltete Infrastruktur und finanzielle Engpässe. Was auf die Schule im Dorf Anwendung findet, passt oft auch im Gemeindehaus wie die Faust aufs Auge: Seit 2000 hat sich die Zahl der Gemeinden um knapp einen Drittel verringert und immer mehr Gemeinden fusionieren miteinander.
Nicht nur ein Thema der Randregionen
Die Fusionsfrage treibt auch Gemeinden und Städte in der näheren Umgebung um: Unterentfelden stimmt an ihrer Gemeindeversammlung, analog mit dem Einwohnerrat Aarau, über einen Zusammenschlussvertrag ab. Am 27. September dieses Jahres würde bei einem positiven Entscheid das Fusionsvorhaben den jeweiligen Souveränen unterbreitet. So könnte Unterentfelden zu einem Stadtteil Aaraus werden. Organisiert wurde das Fachreferat deswegen auch in der Bächlihalle in Unterentfelden, fehderführend durch das überparteiliche Komitee «Zäme stärker», das sich für den Zusammenschluss von Unterentfelden mit Aarau einsetzt.
Als Fachreferent konnte Stefan Kalberer vom Zentrum für Demokratie Aarau gewonnen werden. Der Doktorand fokussiert sich in seiner Forschung auf Demokratiequalität auf der lokalen Ebene.
Lokale Demokratie mit langer Tradition
Das Gemeindewesen zeichne die Schweiz aus, konstatierte Kalberer zu Beginn. In praktisch keinem Land der Welt räume man der Kommunalebene so viele Kompetenzen ein wie hierzulande. Neben der selbstständigen Aufgabenerfüllung, beispielsweise der Müllabfuhr, Wasserversorgung oder Bildung, verfügen die Gemeinden auch über umfassende Organisationsfreiheit, etwa durch die zahlreichen Kommissionen. Und so mancher Auswärtige würde wohl stutzig werden, würde er von der fiskalischen Autonomie der Kommunen erfahren, etwa durch das eigene Erheben der Gemeindesteuer.
Die Schweiz wäre wohl nicht die Schweiz, wenn die Gemeindeautonomie nicht von Kanton zu Kanton Schwankungen unterläge: Während viele Kantone beispielsweise keine Parlamentspflicht für Kommunen kennen, schreibt etwa Neuenburg diese vor; egal ob 50 oder 5'000 Einwohner. Der Index eines Teams der Universität Lausanne fasst diese Bestimmungen in Zahlen. Es zeigt sich ein Röstigraben: Je westlicher der Kanton, desto tendenziell weniger Gemeindeautonomie. Der Aargau befindet sich übrigens im Mittelfeld.
Kleinteiligkeit: Stärke sowie Schwachstelle
Aus der Kleinteiligkeit der Gemeinden entstehen laut Kalberer aber auch mehrere Probleme. Die ungleiche Dienstleistungsqualität etwa – sie sei, neben anderen Faktoren, vor allem den Grössen der Gemeinden geschuldet. Übrigens: 15 % der Gemeinden hätten unter 500 Einwohner, die Hälfte läge gar unter der 2'000-Einwohner-Marke. Verschwimmen die Grenzen zwischen ihnen, entsteht auch eine ungleiche fiskalische Äquivalenz. Bedeutet: Wer in Unterentfelden wohnt, aber nur die Badi in Aarau nutzt, dessen Badespass sei fremdfinanziert – ein Problem, wenn es zu einseitig würde.
Es muss nicht immer die Fusion sein
Den Gemeinden stünden diverse Werkzeuge zur Hand, diese Probleme anzugehen. Zauberwort Finanzausgleich: Es werden Töpfe geschaffen, in welche jedermann einzahlt und aus welchen so Dienstleistergemeinden und finanzschwache Player Mittel schöpfen können.
Ein anderes Mittel wären die Gebietsreformen. Fusionen sind dabei längst nicht das einzige Mittel, so Kalberer. Der Kanton Bern organisiere sich etwa in sechs Regionalkonferenzen. Ein Verbund von Gemeinden, der zwischen Kommune und Kanton vermittelt. Weiter sei auch die generelle interkommunale Zusammenarbeit wichtig – welche im Gegensatz zu einer Fusion den Vorteil bringen kann, nur in gewissen Bereichen zusammenzuarbeiten. Während zum Beispiel die Schule zusammengelegt werde, könne man bei der Feuerwehr noch eigene Wege gehen. Bei einer Fusion gehe man einen einheitlichen Weg, der manchmal zu starr sein könne.
Gewinner und Verlierer
Ein Weg, der die Emotionen hochkochen lässt. Auch in Unterentfelden wurden an der öffentlichen Informationsveranstaltung nicht wenige kritische Stimmen laut. Vor allem jene, die sich um die Identität als Dorf sorgen. Und auch Kalberer hält klar fest: «Bei einer Fusion gibt es immer Gewinner und Verlierer.» Besonders finanziell, müsse man sich auf einen Steuerfuss einigen. Eine finanziell schwache Gemeinde mag etwa profitieren, mit einem finanzstarken Partner zu fusionieren, wenn letzterer die Zeche zahlen müsse.
In der Politik würden jedoch viele Probleme des Milizsystems gelöst, wenn mehr Menschen für die öffentlichen Ämter kandidierten. Zudem standardisiere sich die Parteilandschaft zunehmend und passe sich derer Bundesberns an. Am meisten profitieren könne man aber vom politischen Gewicht, das man mit der Bevölkerungszahl und einer etwaigen Namensänderung gewinnt.
Unterentfelden vor Richtungsentscheid
Wer gewinnt finanziell? Ist eine professionellere Verwaltung von Nöten? Besteht ein Engpass in der Raumplanung? Und vor allem: Passen die Partner zusammen? Kann Unterentfeldens Gemeindeidentität zur Aarauer Stadtteilidentität überführt werden? Diese Fragen beantworten beide Legislativen. Bei positivem Befund kommt es zur definitiven Urnenabstimmung am 27. September.
